AGENDA 2000
WAHLPROGRAMM DER DiePARTEI ZUR LANDTAGSWAHL IN HESSEN 2023 MIT SPITZENKANDIDAT DOMINIC HARAPAT
Als Ministerpräsident des erfolgreichsten deutschen Bundeslandes Hessen werde ich auf allen Ebenen dafür streiten, dass wir auch in Zukunft meinen... ich meine natürlich: unseren Wohlstand nicht gefährden. Dazu müssen wir einige Gesetzesänderungen zugunsten der Wirtschaft und Industrie in Kauf nehmen, um dem demographischen Wandel mit flexibleren Arbeitszeitmodellen sowie einer Anpassung des Renteneintrittsalters und einer Wiedereinführung der leider völlig zu unrecht verpönten sogenannten „Kinderarbeit“ entgegenzutreten. Gleichzeitig möchte ich den Freizeitbereich des einfachen Mannes und seiner Frau wieder attraktiver gestalten mit hedonistischen Maßnahmen, wie der Liberalisierung von Tabakgenuss sowie der Einführung einer effektiven und deutlich spürbaren Preisbremse auf Alkoholika, denn alle sollten sich ihr hart verdientes Feierabendbier auch leisten können.
Zur allgemeinen Stimmviehbindung werde ich ab meinem Machtantritt auf Instagram täglich unter dem Hashtag #harapatisst einen privaten Einblick auf meinen Teller gestatten, dieses populistische Konzept habe ich in zugegeben weit weniger entwickelten Teilen der Republik als Instrument zum Machterhalt ausführlich und erfolgreich testen lassen.
Koalitionspartner werden nach Aussage unserer Statistiker:innen nicht nötig sein. Wenn doch, kommen alle demokratischen Parteien als Juniorpartner in Frage. Gewinnen wird die Partei, die mir am meisten verspricht, mich am meisten mit Macht ausstattet und am meisten in Ruhe lässt.
Arbeit und Wirtschaft
Dieser Bereich genießt allerhöchste Aufmerksamkeit! Es erfolgt eine umfassende und radikale Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Arbeits- sowie Urlaubs- und Pausenzeiten werden grundliegend reformiert. Ferner erfolgt ein vereinfachter Zugriff auf bislang vom Arbeitsmarkt diskriminierte Personen (Kinder und Rentner).
Raucherschutz
Wer hart arbeitet, soll auch seinen wohlverdienten knappen Feierabend genießen. Daher planen wir eine radikale Markliberalisierung und die Aufhebung aller Genussmittel betreffenden Verboten (Liberalisierung des Hedonismus) sowie umfassende Schutzmaßnahmen für den feierabendlichen Genuss. Gleichzeitig erfolgt ein Aufräumen mit dem Regulierungswahn sowie Fake-Studien und Gesundheitsmythen linker DDR-Verbotsparteien. Legal ist, wofür es einen Markt gibt!
Wohnen und Bauen
Abbau von Regularien und Bürokratie rund ums Bauen und Vermieten: der Vermieter muss als der Leistungsträger der Gesellschaft anerkannt werden, der er ist, statt von Tagedieben und Taugenichtsen für seinen meist sogar in Vollzeit ausgeführten und aufopferungsvollen Beruf verunglimpft zu werden.
Flucht und Asyl
Wir konzentrieren uns hier auf die Sicherung der hessischen Außengrenzen zu linken Sozialromantikerstaaten wie Bayern, die das Dublin-Abkommen ignorieren und jeden dahergelaufenen Vagabunden und Sozialtouristen in sein reiches Zielland Hessen durchlassen. Der Missbrauch unserer Sozial- und Wirtschaftskraft muss sofort gestoppt werden und ja, auch Schießbefehle sind nicht pauschal auszuschließen.
Rente
Auch wenn Rente nicht im Zuständigkeitsbereich der Landespolitik liegt, muss jemand der mutige Vorreiter mit dem richtigen Pioniergeist sein, um die Schieflage im deutschen Rentensystem zu heilen. Der demographische Wandel bei gleichzeitig prognostizierten Wachstumsanforderungen der Industrie sowie dem Arbeitskräftemangel in systemrelevanten Berufsfeldern wie Pflege, Einzelhandel oder Gastronomie zwingen uns, das Rentensystem, das wir heute haben, stark zu reformieren. Wir hatten in den letzten Jahren genug Zeit, um uns auszuruhen und früh aus dem Berufsleben zurückzuziehen; nun müssen wir für Hessen wieder zusammenhalten und arbeiten, sofern uns unsere persönlichen Rücklagen nicht in eine komfortablere individuelle Ausgangslage bringen.
Sicherheit
Für eine Sicherheit, die diesen Namen auch verdient, ist es notwenig, dass der gesamte Staatsharapat umfassende und tiefgreifende Exekutivrechte bekommt. Dies wird Überwachungskameras, Abhörmaßnahmen, Gesichtserkennungssoftware, Datensammlung und die Verwendung von Technologien wie künstlicher Intelligenz umfassen, um Verhaltensmuster zu erkennen und zu steuern. Diese liebevoll kontrollierende Hand wird auch vor dem Internet nicht Halt machen können: unerwünschte Informationen werden umgehend gesperrt. Für den Zutritt zu digitalen und analogen Räumen ist eine Identifizierung mit dem Staatsimplantat nötig. Solche weitreichenden Befugnisse sind natürlich nicht unbedenklich. Daher müssen wir auch das Wahlsystem und das Wahlrecht hinterfragen, damit die Macht im Land nicht in andere falsche Hände gerät.
Verkehr
Stärkung, Entlastung und Entkriminalisierung des Individualverkehrs bei gleichzeitiger Entmystifizierung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs und Elektromobilität sind unsere obersten Gebote. Viel zu lange wurde den Bürgern Hessens ein schlechtes Gewissen wegen nachweislich unwahrer Klima-Schaumschlägerei gemacht. Verkehr ist etwas intimes, das man nicht mit jedem teilen möchte. Eng zusammengepfercht wie in einem tierwohlgerechten Viehtransport in schlecht getakteten und viel zu teuren Bussen und Zügen zu sitzen ist ein krasser Widerspruch gegen die Menschenwürde. Noch dazu leisten wir uns diese spätrömische Großstadtdekadenz von den Steuergeldern aller Hessen, also auch der abgehängten aus den ländlichen Siedlungsgebieten (Vogelsberg), die nichts davon haben, doch trotzdem dafür zahlen müssen. Das ist nicht fair! Das Auto ist ferner das zweite Zuhause des fleißigen Arbeiters, denn Freizeit findet in aller Regel im Stau statt. Da darf es keine Einschränkungen geben, wie groß, schwer oder laut diese Ferienwohnung auf Rädern letztlich ist, denn Wohnen und Eigentum sind Grundpfeiler unserer Freiheit.
Cannabis-Legalisierung
Das ist mit uns nicht zu machen! Wir stehen für eine Blockade der Legalisierung einer Loser-Droge, die nur faul, müde und arbeitsscheu macht und Jugendliche auf dumme Gedanken und schlechte Reggae-Musik bringt. Hessen als Performer-Land wird diese Schwächung des Volkskörpers folglich nicht mittragen, mit dem uns leistungsschwache Länder wie Bayern versuchen abzuhängen und wirtschaftlich zu unterwerfen. Im Gegenteil werden wir den Zugang zu Kokain liberalisieren: Wenn schon Drogen, dann bitte solche, die von High-Perfomern weltweit seit Jahren mit großem Erfolg genutzt werden und zu Wachheit, Klarheit, Zielstrebigkeit, selbstbewusstem Auftreten und Tatendrang führen. All dies wird wissenschaftlich belegt zu einem besseren Mindset aller Hessen führen und den Output weiter skalieren. Auch Speed, das Kokain des kleinen Mannes und seiner Frau, wird mit betrachtet werden.
Bildung
Hier liegt ein stärkerer Fokus auf den Bedürfnissen des Marktes und der Privatisierung des Schulbetriebs: Schule muss wieder einen Wert für die Gesellschaft haben und was nichts kostet, ist im Bewusstsein der Menschen auch nichts wert. Daher wird Unterricht künftig in gebührenfinanzierten Kursen stattfinden, die sich voll nach den beruflichen Interessen der Kinder orientieren. Störende Allgemeinbildung, die den Einstieg ins Berufsleben nur verzögert, gehört damit der Vergangenheit an. Gleichzeitig setzen wir künftig neben der Exklusivität auch auf Freiwilligkeit: wer sich nicht für den Unterricht interessiert, kann schon früher im elterlichen Betrieb, der Industrie, dem Tagebau oder der Landwirtschaft mithelfen und stört die anderen Kinder nicht dabei, sich zu künftigen Leistungsträgern formen zu lassen.
Klima und Umwelt
Hier ist gesunder Pragmatismus und Menschenverstand gefragt. Sicher ist das Klima ein wichtiges Thema unserer Zeit, welches wir natürlich sehr ernst und mit Augenmaß angehen, das darf aber nicht zulasten unserer Freiheit geschehen. Außerdem können wir das Klima nicht alleine retten und werden daher schon jetzt mit Anpassungsprozessen beginnen, indem wir klimabeständige Flora und Fauna ansiedeln und unsere Wohn-, Arbeits- und Mobilitätsgegebenheiten auf Extremwetterlagen anpassen. Das Sprichwort „Auf dem Mars, auf dem Mond, überall ein Hesse wohnt“ ist bekanntlich ein historischer Hinweis darauf, dass der Hesse von Natur aus an extreme klimatische Bedingungen anpassungsfähig ist. Genau hier setzten wir an.